Verfassungsabteilung

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Leiter Verfassungsabteilung Dr. Edmund Primosch

Edmund Primosch ist Leiter des Verfassungsdienstes des Landes. Er sprach mit uns über die neue Kärntner Landesverfassung und die wesentlichen Neuerungen, die sie mit sich bringt.



Was bedeutet eigentlich „Verfassung“?

Edmund Primosch: Als oberste Rechtsnorm umfasst sie die Spielregeln des politischen Prozesses, die Grundordnung des staatlichen Verbandes und seiner Organisation. Die Landesverfassung ist die Grundlage für die selbständige Existenz des Landes, die Landesgesetzgebung und Landesvollziehung. Die Verfassung bildet auch eine Wertordnung. Sie enthält sogenannte Staatszielbestimmungen – bei diesen geht es zum Beispiel um das Bekenntnis zu Europa, Fürsorge für alle Landsleute, Klimaschutz, eine leistungsstarke Wirtschaft und hochwertige Infrastruktur bis hin zu Zielen in den Bereichen Bildung, Kultur, Pflege und Gesundheit.



Wie ist die neue Kärntner Landesverfassung entstanden?

Im Schoß des Landtages nach einem sogenannten Initiativantrag der drei Koalitionsparteien. Wir als Verfassungsdienst des Landes haben den Prozess mit Beratung, mit Formulierungsvorschlägen und einem Begutachtungsverfahren begleitet. Es handelt sich um eine Novelle der Verfassung von 1996 – es ist also nicht alles neu, die bestehende Verfassung wurde weiterentwickelt: Insgesamt wurden 14 Gesetze geändert. Eine so große Verfassungsreform hat es zuletzt 1974 gegeben, damals wurde die Landesverfassung von 1930 abgelöst und modernisiert.



Welche sind die Kernpunkte der neuen Landesverfassung?

Vor allem die neue Form der Regierungsbildung, die Stärkung der direkten Demokratie, der Opposition und des Landtages, mehr Transparenz, die erhöhte Verantwortlichkeit der Landesregierung gegenüber Landtag und Öffentlichkeit, die erweiterte Kontrollfunktion des Landesrechnungshofes.



Was ändert sich genau bei der Regierungsbildung?

Es ist ein kompletter Systemwechsel, der sogenannte Proporz wird abgeschafft. Die Landesregierung setzt sich erstmals nicht mehr automatisch nach dem Stärkeverhältnis auf Grund der Landtagswahl zusammen. Es kommt zu einer freien Regierungsbildung wie man sie auf Bundesebene kennt, alle Regierungsmitglieder werden von der einfachen Mehrheit im Landtag gewählt – also 50 Prozent plus eine Stimme. Dadurch wird der Wettbewerb der Parteien verschärft, die Rollenverteilung von Regierung und Opposition wird deutlicher. Und Kärnten liegt damit im österreichischen Trend, den Proporz gibt es nur noch in Ober- und Niederösterreich.



Wie läuft diese Wahl im Landtag genau ab?

Spätestens sechs Wochen nach der Wahl muss der neue Landtag zur ersten Sitzung zusammentreten. Jede Partei kann in dieser einen sogenannten Gesamtwahlvorschlag einbringen. Er bezieht sich auf den Landeshauptmann, zwei Stellvertreter und zwei bis vier Landesräte. In einer geheimen Wahl muss ihn mehr als die Hälfte der gültigen Abgeordnetenstimmen annehmen. Entsprechende Verhandlungen sollte es schon im Vorfeld geben. Laut Verfassung ist zuerst die stimmenstärkste Partei verpflichtet, zu Verhandlungen einzuladen und eine Mehrheit für ihren Vorschlag der Regierungsbildung zu suchen.



Sie sagten, dass die Opposition und der Landtag gestärkt werden…

Ja, die Fraktionen der Opposition im Landtag werden personell und finanziell besser ausgestattet. Der Landtag wird gegenüber der Landesregierung gestärkt. Künftig gibt es zusätzliche Transparenz, zum Beispiel Akteneinsicht für Abgeordnete. Für ein Misstrauensvotum wird zum Beispiel die einfache Mehrheit reichen (statt der bisher höheren Zwei-Drittel-Mehrheit – Anwesenheit und Zustimmung). Die Landesregierung braucht also das Vertrauen der Mehrheit im Landtag, das ist schon eine Rute im Fenster. Ebenso mit einfacher Mehrheit ist eine Auflösung des Landtages möglich. Und bereits seit Februar 2017 gilt, dass auf Antrag von nur einem Viertel der Abgeordneten ein Untersuchungsausschuss einzusetzen ist – das ist eine Stärkung der Oppositionsrechte und eine scharfe Waffe der parlamentarischen Minderheit. Auch eine europapolitische Stunde mit Rederecht der österreichischen Europaparlamentarier muss zweimal jährlich abgehalten werden.



Die direkte Demokratie haben Sie schon genannt. Wie findet sich insbesondere die Bevölkerung in der neuen Landesverfassung?

Die Partizipation, also Teilnahme der Menschen, wird erleichtert, indem die Hürden für Volksbegehren und Volksbefragungen deutlich gesenkt wurden. Für eine Volksbefragung sind künftig nur 7.500 statt 15.000 Unterschriften von Bürgern nötig. Außerdem können die Menschen, also tatsächlich jede und jeder, Stellungnahmen bei einer Gesetzes- oder Verordnungsbegutachtung einbringen. Neu ist zudem, dass zweimal jährlich das Schülerinnen- und Schülerparlament tagen muss, dessen Beschlüsse im Landtag zu behandeln sind. Dadurch werden die Anliegen der Jugend stärker diskutiert. Und speziell zu den Landtagswahlen: Sie werden weiter personalisiert, indem die Namen der Kandidaten der jeweiligen Wahlkreise direkt auf den Stimmzetteln stehen. Das alles ist ein echter Demokratisierungsschub.


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