In bester Verfassung

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Interview aus dem „kärnten.magazin“ – Ausgabe 2/2017 (April 2017)


Über den Weg zur neuen Landesverfassung sprachen wir mit Andreas Scherwitzl. Der Bürgermeister der Marktgemeinde Magdalensberg ist als Landtagsabgeordneter Obmann des Verfassungsausschuss im Kärntner Landtag.


Warum braucht Kärnten eine neue Landesverfassung?

Andreas Scherwitzl: Es soll für die Bevölkerung deutlich unterscheidbar sein, wer die Regierung und wer die Opposition bildet. Wir haben in Kärnten noch eine Konzentrationsregierung, in der fast alle Landtagsparteien anteilsmäßig vertreten sind (=Proporz). Die Opposition sitzt also am Regierungstisch, soll aber im Landtag Oppositionspolitik machen. Mit der Verfassungsreform wird der Proporz abgeschafft. Es wird eine gänzliche Veränderung des politischen Systems in Kärnten geben. Die nächste Landesregierung wird eine sogenannte Mehrheitsregierung sein, entsprechend dem Bundesmodell.


Bedeutet die Verfassungsreform auch eine gewisse Machtverschiebung?

Andreas Scherwitzl: Ja, es gibt eine leichte Verschiebung her zum Landtag. Jetzt liegt die Macht etwa zu zwei Dritteln bei der Regierung und zu einem Drittel beim Landtag. Künftig werden es etwa 60 Prozent Regierung, 40 Prozent Landtag sein.


Wie genau wird der Landtag gestärkt?

Andreas Scherwitzl: Die Kontrollrechte des Landtages werden ausgebaut, ebenso die Rechte der einzelnen Abgeordneten sowie des Landesrechnungshofes, der ja ein Organ des Landtages ist. Kärnten hat das minderheitenfreundlichste Untersuchungsausschuss-Gesetz Österreichs – in der Vergangenheit konnten Untersuchungsausschüsse nur per Landtagsmehrheit einberufen werden. Ein neues Instrument wird es u.a. im Zusammenhang mit der Dringlichkeitsanfrage geben – das betroffene Regierungsmitglied wird direkt in der Landtagssitzung antworten müssen. Personell gestärkt werden die Interessensgemeinschaften und Oppositionsklubs, quasi als Ausgleich für den Verlust des Regierungsbüros durch die Proporzabschaffung. Diese zusätzliche Ausstattung bedeutet Mehrkosten von rund 1,5 Millionen Euro pro Jahr. Im Gegenzug haben wir bereits in dieser Periode bei der Parteien- und Klubförderung eingespart und können durch eine etwaige Reduktion der Regierungsbüros weitere Einsparungen erzielen.


Und wie findet sich die Bevölkerung in der als „Demokratiepaket“ präsentierten Reform wieder?

Andreas Scherwitzl: Die direkten demokratischen Möglichkeiten werden ausgebaut. So sollen die Hürden für Volksbefragungen gesenkt werden. Beispielsweise werden auch alle Wahlkreiskandidaten auf den Landtagswahlzetteln stehen, man kann sie also für die Vorzugsstimme direkt ankreuzen, muss nicht mehr ihre Namen hinschreiben – das ist eine Stärkung der Persönlichkeitswahl. Und, wie schon gesagt, werden politische Prozesse für die Bevölkerung besser sichtbar, Politik wird leichter durchschaubar.


Wer zeichnet hauptsächlich für die Verfassungsreform verantwortlich?

Andreas Scherwitzl: Die Verfassung wird unter Federführung der Verfassungsabteilung des Landes im Schoß des Landtages erarbeitet. Die Regierung ist hier nicht so stark eingebunden. Das spricht auch dafür, dass der Landtag ein Mehr an Selbstbewusstsein entwickelt hat und deutlicher aufzeigt.


Aufregung gab es um die Formulierungen zur Nennung der slowenischen Volksgruppe und von Deutsch als Landessprache…

Andreas Scherwitzl: Das Bekenntnis zur Existenz der Volksgruppe in der Landesverfassung ist ein substantieller Fortschritt, Kärnten macht das so als erstes Bundesland. Es ist zudem die Umsetzung eines historischen Vermächtnisses aus dem Volksabstimmungsjahr 1920. Damals hat der Landtag das Versprechen abgegeben, der deutsch- und slowenischsprachigen Bevölkerung die gleiche Fürsorge entgegenzubringen. Die entsprechenden Formulierungen befinden sich im Diskussionsprozess, es kann noch semantische Feinabstimmungen geben. Ich bin zuversichtlich, dass es eine gute Lösung geben wird, die keinen Platz für Missverständnisse lässt.


Wie sieht der weitere Fahrplan hin zur neuen Landesverfassung aus?

Andreas Scherwitzl: Nach Ostern kommt der überarbeitete Gesetzesentwurf in den Verfassungsausschuss. Dort wird es dazu auch für Medien und Bevölkerung öffentliche Sitzungen geben. Es sind auch in dieser Phase noch Abänderungen möglich. Die Beschlussfassung ist für 1. Juni 2017 ins Auge gefasst. Wirksam wird die neue Landesverfassung mit der Landtagswahl 2018.


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